Streiks und Proteste

Verabschiedet auf dem Board Meeting in Porto Santo am 22.11.2003

17 French universities are currently striking. This student movement has been growing quickly for more than ten days now.
Students are expressing their opposition to the two reforms of Higher Education the French government is currently implementing. The first one, reforming the curricula, takes the Bologna Process as a pretext to destroy students' rights and equality. The second one, the so-called "project on university modernization" is allowing universities to introduce tuition fees and selection at the entry of studies, and presents many threats on universities seen as democratically controlled bodies. Striking students are claiming for other reforms of Higher Education and for a true European Higher Education Area. It is for similar reasons that students in different regions of Germany are currently protesting and striking. ESIB supports the struggle of French and German students to defend their rights and will pay great attention to further development of this movement.

Übersetzung der Resolution
Solidarität mit den Studierendenprotesten in Frankreich und Deutschland
17 französische Universitäten befinden sich momentan im Streik. Die Studierendenbewegung ist seit nunmehr zehn Tagen rapide gewachsen. StudentInnen geben ihrer Ablehnung zweier Reformen der Hochschulbildung Ausdruck, die von der französischen Regierung derzeit umgesetzt werden. Die erste, die eine Reform der Studiengänge zum Ziel hat, missbraucht den "Bologna-Prozess" als Vorwand, um studentische Rechte und Chancengleichheit zunichtezumachen.
Die zweite, das sogenannte "Projekt Universitätsmodernisierung" ermöglicht Hochschulen die Einführung von Studiengebühren und eine Auswahl der Studierenden bei Studieneintritt. Somit stellen diese Reformen vielfache Gefahren für Hochschulen dar, wenn diese als demokratische Körperschaften verstanden werden sollen. Die streikenden Studierenden bestehen auf andere Reformen des Bildungssystems und auf eine glaubwürdige Umsetzung eines europäischen Hochschulraums.
Aus ähnlichen Gründen befinden sich Studierende in verschiedenen deutschen Bundesländern im Streik und artikulieren Protest.
ESIB unterstützt französische und deutsche Studierende in ihrem Kampf um die Verteidigung ihrer Rechte und wird aufmerksam die weitere Entwicklung dieser Bewegung verfolgen.

Bundesweite Demo gegen Bildungs- und Sozialabbau

13. Dezember 2003

Berlin - Frankfurt/Main - Leipzig

Bildungsfinanzierung als zentrale Aufgabe von Bund und Ländern

Die Bildungsausgaben und speziell auch die Ausgaben für die Hochschulen werden in fast allen Bundesländern massiv gekürzt. Folge ist, dass Seminare und Vorlesungen hoffnungslos überfüllt sind, ganze Fachbereiche und sogar Hochschulen zusammengelegt bzw. aufgelöst werden.
Diese Verantwortungslosigkeit auf Länderebene wird auf Bundesebene widergespiegelt: Auch vom Bund kommt kein deutliches Signal für eine höhere Priorisierung der Bildung. Das BAföG stagniert. Die Mittel für Hochschulbau sollen in den nächsten Jahren sinken, trotz dringend erforderlicher Investitionen. All dies wird mit fehlenden Geldern in den Kassen der öffentlichen Hand begründet. Die leeren Kassen werden als „Sachzwang“ bezeichnet, ohne die Frage nach dem Zustandekommen der Haushaltslöcher zu stellen. Lobbygruppen stellen die Forderung „Steuern runter“, und die vorgezogene Steuerreform wird den Ländern noch weniger Geld in eben jene leeren Kassen bringen. Der „Sachzwang“ verschärft sich.
Kein Vorwand ist dabei zu billig, um mittelfristige Hochschulstrukturreformen durchzusetzen, die eine weitere Selektion im Bildungswesen mit sich bringen. Viele Maßnahmen, die unter dem Etikett des Bologna-Prozesses an den Hochschulen durchgesetzt werden, dienen allein Einsparungen und Zugangsverknappungen.
Wir fordern daher ein Umdenken in der Finanzpolitik. Kürzungen und Stagnation im Bildungs- und Sozialbereich verschärfen die soziale Ungleicheit. Die Ziele einer emanzipatorischen Gesellschaft und der Teilhabe aller an ihr und ihrer Gestaltung können so nicht erreicht werden.
Im Rahmen der Diskussion um die Kompetenzneuordnung zwischen Bund und Ländern fordern wir ein deutliches Signal von Seiten des Bundes, sich im gesamten Bundesgebiet für eine qualitativ hochwertige und gebührenfreie Bildung einzusetzen.

Bildung als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Wenn wir uns für mehr Ressourcen in Bildung einsetzen, dann handeln wir im gesamtgesellschaftlichen Interesse. Ohne Bildung keine Zukunft. Wir lehnen einen Verteilungskampf zwischen den verschiedenen Institutionen und Ebenen im Bildungsprozess (z.B. Kindergärten versus Hochschulen) ab.
In diesem Zusammenhang fordern wir eine qualitative inhaltsorientierte Studienreform ein. Dazu ist eine gesamtgesellschaftliche Debatte über eine kritische Praxisorientierung des Studiums erforderlich. Wissenschaftliche Qualifikation muss als Instrument gesellschaftlicher Veränderung auch von Seiten der Studierenden wiederentdeckt werden.
Gleichzeitig wenden wir uns gegen die soziale Selektivität des Bildungssystems. Eine qualitativ hochwertige Bildung, die emanzipatorischen Ansprüchen genügt, muss allen Menschen offen stehen. Offene und heimliche Zugangshürden müssen abgebaut, nicht neu errichtet werden.

Ablehnung von Studiengebühren, egal in welcher Form

In zahlreichen Bundesländern sind Studiengebühren in Form von Rückmelde- oder Verwaltungsgebühren, Strafgebühren für sogenannte LangzeitstudentInnen, Studienkonten etc. bereits eingeführt oder in der Diskussion. In der 6. Novelle des Hochschulrahmengesetzes (HRG) wurde ein allgemein gehaltenes und unzureichendes Gebührenverbot im Erststudium festgelegt. Selbst gegen dieses Gesetz klagen nun zahlreiche Bundesländer vor dem Bundesverfassungsgericht. Zahlreiche PolitikerInnen auf Bundes- und auf Landesebene haben bereits konkrete Pläne für generelle Studiengebühren geäußert, wenn der Klage stattgegegeben wird.
Wir sind der Meinung: Jede Art von Studiengebühren ist aus bildungs-, sozial- und wirtschaftspolitischen Gründen abzulehnen. Ein bundesweites Verbot von Studiengebühren ist daher unerlässlich. Darüber hinaus fordern wir alle Parteien auf, sich klar für ein gebührenfreies Studium auszusprechen.

Nein zum Sozialabbau

Uns ist klar: Die Argumente der leeren Kassen werden auch gegen andere soziale Gruppen wie beispielsweise RentnerInnen, ArbeiterInnen, MigrantInnen, Behinderte, Arbeitslose, SozialhilfeempfängerInnen und BeamtInnen angewandt. Wir wehren uns dagegen, diese sozialen Gruppen gegeneinander oder auch gegen die Studierenden auszuspielen. Die Bundesrepublik Deutschland ist als Volkswirtschaft heute so reich wie nie zuvor. Daher muss es darum gehen, die Finanzierung von Bildung und des Sozialstaates über eine Beteiligung der Unternehmen und der Besserverdienenden sicherzustellen. Wir Studierenden solidarisieren uns nachdrücklich mit den vom Sozialabbau der Agenda 2010 und anderen Konzepten betroffenen Personengruppen und Protestierenden.

Auf Einladung des freien zusammenschlusses von studentInnenschaften (fzs) fand am Samstag in Jena ein Treffen von StudentInnen von 43 Hochschulen aus vierzehn Bundesländern statt. Bei dem Treffen wurden gemeinsam organisierte Großdemonstrationen gegen Bildungs- und Sozialabbau für den 13. Dezember in Berlin, Frankfurt und Leipzig beschlossen. Vom 09. bis 11. Dezember sind zusätzlich zahlreiche dezentrale Aktionen geplant. Hintergrund des Treffens waren die Proteste und Streiks an zahlreichen Hochschulen.

„Dass Studierende aus beinahe allen Bundesländern anwesend waren, zeigt, wie brisant das Thema ist“, zeigte sich Nele Hirsch vom fzs-Vorstand mit der Resonanz auf die Einladung zufrieden. Studierende sind in fast allen Bundesländern mit massiven Kürzungen im Hochschulbereich konfrontiert. Daneben wird sowohl auf Länder- als auch auf Bundesebene offen über die Einführung von Studiengebühren diskutiert.

„Mit den Großdemonstrationen wollen wir gemeinsam deutlich machen, dass es sehr wohl eine Alternative zur aktuellen Politik gibt“, erklärte Klemens Himpele vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS), der das Treffen moderierte.

In Jena gab es neben den Berichten aus verschiedenen Bundesländern auch einen Bericht einer Vertreterin der französischen Studierendenschaften. In Frankreich befinden sich derzeit 22 Hochschulen im Streik gegen die Sparpolitk der französischen Regierung. Der 13. Dezember als Termin für die Großdemonstrationen wurde mit Frankreich und anderen europäischen Ländern abgestimmt. „So soll an diesem Tag europaweit ein klares Signal gesendet werden, die Politik der Entlastung der Unternehmen und der Besserverdienenden endlich einzustellen, Bildung eine höhere Priorität einzuräumen und die unteren Einkommensschichten zu unterstützen.“